5. Mut zum schlanken und dynamischen Staat

Nicht nur Wirtschaft und Gesellschaft, auch der Staat steht im internationalen Wettbewerb.

Unser langwieriges Verwaltungs- und kompliziertes Rechtssystem ist ein gewichtiger Wettbewerbsnachteil geworden. Wir brauchen eine noch effektivere, wirtschaftlichere und kostenbewußtere Verwaltung. Wir brauchen Mut zu einem schlanken und dynamischen Staat!

Verwaltungsreform

• Rechtsnormen ausgedünnt und Standards abgebaut,

• Sonderbehörden in die allgemeine Verwaltung eingegliedert sowie

• Projektmanager für schwierigere Planungs- und Genehmigungsverfahren eingerichtet.

Dynamisierungskur für den Staat

• mit drastischem Aufgabenabbau,

• mit deutlicher Straffung und Kürzung von Verwaltungsverfahren, Organisationsabläufen und Organisationswegen und vor allem auch

• mit einer weiteren Verbesserung der Motivation unserer Mitarbeiter im öffentlichen Dienst.

Wie im neuen Baurecht müssen wir dazu kommen, daß Unternehmer mehr Verantwortung bei der Planung, beim Bau und beim Betrieb von Anlagen übernehmen. An der Sicherheit darf es keine Abstriche geben. Der Betreiber muß die Einhaltung von gesetzlichen Normen und Standards nachweisen und dafür haften. Die Wege und Methoden, mit denen dies erreicht wird, geben wir stärker in seine Verantwortung.

Es darf nicht länger Aufgabe der Behörden sein, die Planung detailliert vorzuschreiben und detailliert nachzuprüfen.

Aufgaben abbauen

Wir brauchen eine grundlegende Reform der Planungs- und Genehmigungsverfahren für alle Investitionsvorhaben. Wir orientieren uns dabei an Ländern wie Frankreich und den USA, denen man sicher keinen Mangel an Rechtsstaatlichkeit nachsagen kann. Deshalb streben wir an

• nur die Vorgabe von Zielen und Richtwerten im Gesetz; in diesem Rahmen Planungsfreiheit und Eigenverantwortlichkeit des Projektträgers oder Investors.

• Nur einmalige behördliche Prüfung. Wir wollen daher das Widerspruchsverfahren gegen Verwaltungsentscheidungen weitgehend abschaffen.

• Zur Beschleunigung der Verfahren werden wir gemeinsam mit dem Projektträger Genehmigungskonferenzen einführen.

• Wie schon bisher bei Großvorhaben, wollen wir die gerichtliche Überprüfung auf eine Tatsacheninstanz reduzieren.

Baugenehmigungsverfahren

1. Wir vereinfachen das Baurecht weiter. Mit der Einführung des Freistellungsverfahrens sowie des Vereinfachten Genehmigungsverfahrens haben wir bundesweit die Reform des Baugenehmigungsverfahrens angestoßen. Andere Länder ziehen nach.

   Damit das voll greift, brauchen wir die Unterstützung der Kommunen. Wir erwarten, daß sie von immer detaillierteren Bebauungsplänen abrücken und den Bauherren mehr Gestaltungsfreiheit lassen.

   Überprüfung von Behörden

2. Wir stellen Aufgaben und Strukturen von Sonderbehörden auf den Prüfstand, so z. B. die Eichverwaltung, Gewerbeaufsicht, Versorgungsverwaltung, Landesanwaltschaft sowie die Direktionen für ländliche Entwicklung. Dazu werden wir uns auch der Untersuchungen externer Wirtschaftsberatungsunternehmen bedienen.

   Staatsforstverwaltung

3. Wir werden die Staatsforstverwaltung organisatorisch straffen, konsequent unternehmerisch ausrichten und privatwirtschaftliche Prinzipien einführen.

   Privatisierung

4. Die bayerische Privatisierungsoffensive geht weiter. Wir werden weitere Beteiligungen an Unternehmen, vor allem im Energiebereich, veräußern.

Verwaltungsverfahren vereinfachen

Raumordnung und Regionalplanung

1. Wir werden die Raumordnung und Regionalplanung straffen und neu strukturieren. Die Verfahren zur Aufstellung und Fortschreibung der Regionalpläne müssen vereinfacht und beschleunigt werden.

   Förderwesen

2. Das heutige "Förderdickicht" wollen wir rigoros lichten - zur Kostensenkung ebenso wie zum Nutzen der Geförderten. Vor allem die Kommunen sollen in Zukunft grundsätzlich pauschale Förderungen erhalten. Aufwendige Verwendungsnachweise werden durch Verwendungsbestätigungen ersetzt. Der Kontrollaufwand darf nicht kostspieliger sein als die Fördermittel, um die es geht.

   Experimentierklausel

3. Wir werden in den Behörden Aufgaben delegieren und betriebswirtschaftliches Handeln stärken. Verwaltungen müssen ähnlich wirtschaften können wie Privatunternehmen. Wir werden dazu im Haushalt eine "Experimentierklausel" vorschlagen, die Modellvorhaben für dezentrale Budgetverwaltung und flexiblen Mitteleinsatz in Behörden ermöglichen soll.

4. Wir werden das überzogene Statistik-, Erhebungs- und Dokumentationswesen stark reduzieren.

   Personal reduzieren

5. Der Abbau von Aufgaben versetzt uns in die Lage, Personal weiter zu reduzieren.

   Ich greife hier bewußt die Kritik des Obersten Rechnungshofs auf, der der Staatskanzlei und den Ministerien in seinem Jahresbericht 1994 überproportionale Stellenmehrungen bis zu 28 % im Vergleichszeitraum 1973 bis 1993 vorhält. Ebenso wie beim Obersten Rechnungshof - er hat in der gleichen Zeit seine Stellen um mehr als 25 % vermehrt -, richtet sich auch in den Ministerien der Personalbedarf nach dem Arbeitsanfall. Wer hier nur Stellen zählt, ohne sie zu Aufgaben in Beziehung zu setzen, führt die Öffentlichkeit in die Irre.

   Ich werde immer mehr aufgefordert, auch aus diesem Hause, Einzelfälle zur Chefsache zu machen und sie selbst oder mit eigenen Mitarbeitern zu erledigen. Dafür nenne ich nur drei Beispiele:

   • Die Bürger und dieses Hohe Haus erwarten, daß sich die Ministerien minutiös um ihre Eingaben und Anfragen kümmern. Die Eingaben stiegen in der gleichen Zeit von 6 700 auf über 15 600 zum Ende der letzten Legislaturperiode, die Zahl der Gesetzentwürfe von 132 auf 208, die Zahl der Interpellationen von 7 auf 33. Das sind Steigerungsraten von 58 %, 133 % und 371 %.

   • Mit der Einführung der neuen Medien haben sich die Nachfragen, vor allem von Rundfunk- und Fernsehsendern, vervielfacht. Das erfordert eine erhöhte Serviceleistung.

     Wer hier eine Aufblähung des Apparates kritisiert, wird dem Informationsanspruch der Öffentlichkeit nicht gerecht.

   • Nicht zuletzt die tiefere Integration der Europäischen Union und die stetig steigende Flut europäischer Vorschriften haben die Aufgaben qualitativ und quantitativ vermehrt. Ich frage den Rechnungshof: Wer soll eigentlich die täglich ca. 450, wöchentlich rund 2 250 und monatlich ca. 10 000 Seiten Drucksachen der europäischen Gesetzgebungsorgane lesen, umsetzen und vollziehen?

   Dennoch baut die Staatsregierung auch in den Ministerien und der Staatskanzlei Personal ab. Wir haben festgelegt, daß 5 % aller Stelleneinsparungen in Staatskanzlei und Ministerien zu erbringen sind.

   Bereits im letzten Jahr haben wir das ursprüngliche Einsparungsziel von 3 000 Stellen bis 1997 um 600 Stellen erhöht. Wir gehen jetzt noch weiter: Wir werden nochmals 600 Stellen bis 1997 einsparen, d. h. insgesamt 4 200. Soweit im Haushalt 1995/96 neue Stellen vorgesehen sind, werden diese woanders eingespart.

   Meine Damen und Herren von der Opposition! Ich bin gespannt, ob Sie diese drastischen Stelleneinsparungen und Reduzierungen von Ämtern mittragen. Die Brandbriefe, die ich auch von Ihnen erhalte, stimmen mich eher pessimistisch.

   Gerade angesichts der heute üblichen pauschalen Bürokratenschelte möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Freistaates Bayern für ihren Einsatz danken. Ohne ihr Engagement ist jede Reform des öffentlichen Dienstes zum Scheitern verurteilt.

Mitarbeiter motivieren, Ausstattung verbessern

Behördennetz

1. Wir werden für Behörden ein modernes Informations- und Kommunikationsnetz aufbauen.

   Unternehmenskultur

2. Wir wollen auch in der Verwaltung eine neue Unternehmenskultur entwickeln. Wir brauchen einen öffentlichen Dienst, der hochmotiviert, flexibel und leistungsfähig ist. Dazu gehört Identifikationsbereitschaft. Dazu müssen die Angehörigen des öffentlichen Dienstes ermutigt werden.
   Unsere Ziele sind deshalb: mehr Entscheidungsspielraum, mehr Fortbildung, mehr Mitgestaltung und mehr Mitwirkung.
   • Wir werden in einer Qualifizierungsoffensive Fortbildungsprogramme für Führung und Management auflegen.

   • Wir werden Work-Shops für Rationalisierungspotentiale einrichten, damit unsere Mitarbeiter ihre Ideen einbringen können.

   • Wir werden mit erfolgsorientierten Prämien Mitarbeiter zu Rationalisierungsvorschlägen motivieren wie bei privaten Unternehmen.

   Dienstrechtsform

3. Wir wollen eine Reform des öffentlichen Dienstrechts. Wer bessere Leistungen erbringt, soll besser bezahlt werden und schneller aufsteigen können.

Verwaltungsreform im Bund in Angriff nehmen

Justizreform

• Die Strafe muß der Tat wieder auf dem Fuße folgen. Der Mißbrauch von Beweis- und Befangenheitsanträgen zur Prozeßverschleppung im Strafverfahren muß ein Ende haben.

• Wir wollen Gerichtsverfahren straffen, u. a. durch eine stärkere Kostenbeteiligung der Prozeßparteien und eine Durchforstung von Antragsmöglichkeiten und Rechtsmitteln.

  Wir werden deshalb Bundesratsinitiativen zur Straffung von Zivil- und Strafprozeß sowie der Verfahren vor den Arbeits- und Sozialgerichten einbringen.

  Schlanker und dynamischer Staat ist die Zukunftsfrage unserer Gesellschaft. Auch hier warte ich vergebens auf Vorschläge der SPD. Bisher haben Sie jeden Vorschlag als Abbau von Bürgerrechten diskreditiert. Sie haben auch hier die besten Chancen, den Reformzug zu verpassen.

Hochschulen effizienter machen

• Wir werden den tiefgreifenden Generationenwechsel an den bayerischen Hochschulen bis zum Jahr 2000 dazu nutzen, mit einem Lehrstuhlerneuerungsprogramm hochqualifizierte Wissenschaftler zu gewinnen.

  So werden die Universitäten zukunftsorientiert neu strukturiert. Wir werden bei freiwerdenden Lehrstühlen, die sich der notwendigen Umstrukturierung entziehen, einen Teil der bisherigen Mittel sperren. Die gesperrten Mittel werden zusammen mit dem Lehrstuhlerneuerungsprogramm einen Pool zur attraktiven Ausstattung innovativer Lehrstühle bilden.

• Wir werden den notwendigen Ausbau der Fachhochschul- und Hochschul-Infrastruktur konsequent weiterführen. Der Hochschulausbau in Bayern krankt an der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau des Bundes. Die Gemeinschaftsaufgabe ist mittlerweile vom Förder- fast zu einem Verhinderungsinstrument geworden. Wir müssen inzwischen um die Verwendung landeseigener Mittel in Bonn betteln.

  Wir streben daher einen Ausstieg aus der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau gegen entsprechenden finanziellen Ausgleich an.

• Wir wollen die durchschnittlichen Studienzeiten an bayerischen Universitäten schrittweise bis 1998 um ein Semester und bis zum Jahr 2000 um ein weiteres Semester senken. Überlange Studienzeiten schmälern die Chancen unserer Absolventen auf dem Arbeitsmarkt.

  Dazu wollen wir die Effizienz unserer Hochschulen steigern.

  • Wir werden daher unsere Mittelvergabe an Effizienzkriterien wie Studiendauer, Studienerfolg und Zahl der Absolventen ausrichten. Wir erwarten hier einen Wettbewerb der Universitäten.

  • Wer private Forschungsgelder erschließt, wird mit zusätzlichen finanziellen Zuwendungen honoriert.

Öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren

Vor einem Jahrzehnt haben wir gegen den erbitterten Widerstand der SPD das duale Rundfunksystem und den Wettbewerb zwischen öffentlich-rechtlichen Anstalten und privaten Programmanbietern durchgesetzt.

Damit haben wir Bayern zum erstklassigen Medienstandort gemacht.

Inzwischen versuchen auch jene, die früher gegen unsere Medienpolitik waren, unseren Erfolg zu kopieren - wie z. B. in Nordrhein-Westfalen. Zu diesem dualen System mit seiner Vielfalt bekennen wir uns nach wie vor!

Heute geht es wieder um grundlegende Reformen. Wer sich ihnen verweigert, gefährdet den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und treibt die ARD in eine Existenzkrise. Mit meiner Rede anläßlich der Münchner Medientage habe ich die grundlegenden Fragen gestellt, Konsequenzen aufgezeigt und damit natürlich auch an Besitzständen gerüttelt. Widerspruch hatte ich erwartet, und ich freue mich über die lebhafte Diskussion. Wem es ernsthaft um Reform und Finanzierbarkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Erhaltung des dualen Systems geht, muß sich dieser Diskussion stellen.

Die Wettbewerbsfähigkeit der Medienunternehmen in Bayern und Deutschland darf nicht länger durch ein engmaschiges Netz von Vorschriften behindert werden - sonst treibt man sie ins Ausland. Deshalb wollen wir den Rundfunkstaatsvertrag ändern. Wir bleiben Vorreiter für die Zukunftsbranche Medien.

Dies alles - vom Baurecht bis zur Medienpolitik - erfordert Mut zu Neuem. Bei aller Notwendigkeit zur Dynamik gibt es Säulen der Stabilität, die wir nicht antasten dürfen.

Innere Sicherheit gewährleisten

Deshalb bleibt es dabei: Wir werden unsere konsequente und bewährte Sicherheitspolitik fortsetzen.

Die Aufgaben unserer Polizei haben sich quantitativ und qualitativ verändert. Internationale Organisierte Kriminalität bedroht zunehmend Staat und Gesellschaft. Trotzdem ist Bayern nach wie vor das sicherste Land in der Bundesrepublik mit der bundesweit höchsten Aufklärungsquote von über 61%.

Das ist das Verdienst der bayerischen Polizei, der ich für die erfolgreiche Arbeit besonders danke.

Wir werden in dieser Legislaturperiode unsere Anstrengungen zur Stärkung der inneren Sicherheit fortführen:

• Unsere Polizei muß sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können. Das wollen wir erreichen
  • durch einen Abbau und eine Entlastung von Verwaltungsaufgaben sowie

  • durch eine Straffung von Organisationsabläufen.

• Wir wollen die Leistungen der Polizei stärker honorieren.

  Überführung in den gehobenen Dienst

  Als Einstieg in die Sonderlaufbahn Polizei werden wir daher bis zum Jahr 2000 weitere 1 800 und dann alle kriminalpolizeilichen Sachbearbeiter in den gehobenen Dienst überführt haben sowie den Anteil des gehobenen Dienstes in der Schutzpolizei auf 40% anheben.
  • Trotz des Sparkurses haben wir dafür gesorgt, daß im laufenden Doppelhaushalt fast jeder zweite Polizeibeamte befördert wurde. Davon profitieren ca. 13 000 Beamte.

  • Im nächsten Doppelhaushalt werden wir weitere 11 000 Stellenhebungen vornehmen.

  Schritt für Schritt werden wir unser Ziel umsetzen. Bis zum Jahr 2000 werden 50 % aller Polizeibeamten dem gehobenen und dem höheren Dienst angehören.

  Anhebung der Stellenplanobergrenzen

• Wir werden uns weiterhin mit Nachdruck für eine Anhebung der Stellenplanobergrenzen im Bund einsetzen. Wir wollen einen Abbau des Beförderungsstaus bei den Polizeiobermeistern erreichen.

  Sicherheitswacht

• Die bisherigen Erfahrungen mit dem Pilotprojekt "Sicherheitswacht" in Nürnberg, Deggendorf und Ingolstadt sind außerordentlich positiv. Daher werden wir den auf drei Jahre angelegten Modellversuch auf weitere Gemeinden ausdehnen. Die SPD in Brandenburg hatte keine Skrupel, die von der bayerischen SPD so diskreditierte Sicherheitswacht einzuführen.

  Kampf gegen Radikale

• Die Staatsregierung wird den Kampf gegen Radikale von links und von rechts fortsetzen - politisch und auch mit den Mitteln des Verfassungsschutzes.

  In der wehrhaften Demokratie muß die politische Freiheit dort enden, wo sie dazu mißbraucht wird, die Demokratie selbst aus den Angeln zu heben. Unser politischer Kampf gegen PDS und REPs war rechtlich geboten und politisch erfolgreich.

  Wer - wie die PDS - die Oktoberrevolution, die Teilen unseres Kontinents und unseres Volkes eine Diktatur beschert hat, noch immer für das bedeutendste Ereignis in der Geschichte hält, offenbart seine demokratiefeindliche Grundhaltung. Wer - wie die SPD - nicht einmal mehr den Mut hat, die Zusammenarbeit mit dieser Partei kategorisch auszuschließen, versündigt sich am Grundkonsens der Demokraten. Vor der Wahl hatten Sie in der Dresdner Erklärung die Zusammenarbeit mit der PDS ausgeschlossen. Am Montag danach waren Sie dazu nicht mehr in der Lage.

  Drogenpolitik

• Bayern hält an der Null-Toleranz-Politik gegen Drogen fest. Mit uns gibt es keine Bagatellisierung und Entkriminalisierung von Drogen.
  Gleichzeitig setzen wir auf Prävention und Hilfe für die Drogensüchtigen. Bei den Therapieangeboten liegt Bayern in der Spitzengruppe.

Kommunen stärken

Dem tragen wir auch bei der Finanzausstattung der Kommunen Rechnung. Wir haben die bundesweit niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung und die höchste Investitionsquote. Das gibt uns Gestaltungsspielräume, um die uns andere Länder beneiden und von denen auch unsere Kommunen profitieren.

Trotz der erforderlichen Einsparungen und trotz der Beteiligung der Kommunen an den Lasten der deutschen Einheit werden auch 1995 die Landesleistungen im kommunalen Finanzausgleich überdurchschnittlich um über 2 % steigen.

Bei der Gemeindefinanzreform werden wir uns mit den Kommunen eng abstimmen. Der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und einer Absenkung der Gewerbeertragssteuer werden wir nur zustimmen, wenn die Kommunen einen gerechten Ausgleich erhalten. Das Eigeninteresse der Kommunen an Industrie- und Gewerbeansiedlungen muß erhalten bleiben.

Bürgernahe Europapolitik durchsetzen

Die Staatsregierung hat von Anfang an eine bürgernahe Europapolitik vertreten. Dafür wurden wir als rückständig kritisiert. Wir haben auf Subsidiarität und Dezentralisierung gesetzt. Das ist heute Allgemeingut. Das unterscheidet uns von den zentralistischen Europa-Utopien der SPD. Heute weiß jeder, daß sich das Europa der 15 nur mit Strukturen der Subsidiarität bauen läßt. Deshalb freuen wir uns über den EU-Beitritt unseres föderalen Nachbarn Österreich.

Unsere europapolitischen Eckpunkte sind:

1. Wir müssen Europa in die Lage versetzen, den großen Herausforderungen wirksam zu begegnen. Wir müssen Europa mehr Zuständigkeiten geben in der Außen- und Sicherheitspolitik, bei der Bewältigung der Asyl- und Flüchtlingspolitik und bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens.

2. Wir müssen aus Europa Aufgaben zurückholen, die wir in den einzelnen Mitgliedstaaten oder den Regionen selbst erledigen können.

3. Die Reformstaaten Mittel- und Osteuropas wollen wir an die Europäische Union heranführen. Sie müssen Vorrang haben vor den Anrainerstaaten des südlichen Mittelmeers. Was auf dem "Essener Gipfel" jetzt beschlossen werden soll, ist nichts anderes als die Teilmitgliedschaft, die ich bereits im Oktober letzten Jahres gefordert habe.

   Unsere Partnerschaftsverhältnisse, z. B. mit der Tschechischen Republik, Ungarn, der Slowakei oder Slowenien dienen der Stabilität in Europa. Gerade um der aufrichtigen Aussöhnung willen sind wir auch in Zukunft als Schirmland der Anwalt der Sudetendeutschen.

4. Wir müssen langfristig die finanziellen Lasten in Europa gerechter verteilen. Deutschland ist nach der Wiedervereinigung im Wohlstandsvergleich in das EU-Mittelfeld zurückgefallen. Deshalb können wir nicht auf Dauer 70% aller Netto-Beiträge in den Gemeinschaftshaushalt leisten.

   Bei der Regierungskonferenz 1996 muß ein neues Finanzierungssystem auf den Weg gebracht werden.

5. Wir brauchen eine Reform der inneren Strukturen in der Europäischen Union. Die Gemeinschaft muß bürgernäher und demokratischer werden. Transparentere Entscheidungsverfahren und eine klare Aufgabenabgrenzung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten stehen für uns dabei im Vordergrund. Wir setzen auf Subsidiarität, nicht auf einen Bundesstaat Europa. Wie haben Sie von der Opposition noch vor einem Jahr darüber laut aufgeheult! Nach Ihren Ergebnissen bei der Europawahl trotten Sie heute still hinter uns her.