Mitteilungsblatt des SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss für SozialdemokratInnen im Großraum Karlsruhe
Mitteilungsblatt des SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss für
SozialdemokratInnen im Großraum Karlsruhe
Nullnummer 1995
Vorwort
Für den Erhalt der kommunalen Autonomie
Abschaffung der Gewerbesteuer stößt auf Widerstand
Das mobile Wahlkreisbüro
Notiert
Impressum
Ihr haltet hier die sogenannte "Nullnummer" eines neuen Mitteilungsblattes in der Hand, das Euch in Zukunft bei Bedarf, aber in aller Regel einmal im Quartal auf vier bis zwölf Seiten mit "Insider"-Informationen aus Bonn und über meine Arbeit versorgen soll.
Wir wollen den bonn report so aufbauen, daß die einzelnen Artikel für Euch auch als Bausteine bei der Erstellung örtlicher Informationen Verwendung finden können. Dazu können wir Euch die Texte, Grafiken und Bilder auf Diskette im PC-Format zur Verfügung stellen.
Allerdings bitten wir noch um etwas Geduld. Unsere EDV in Bonn, Karlsruhe und im mobilen Bürgerbüro befindet sich noch im Aufbau. Wir werden Euch aber über die Fortschritte, die wir dabei machen, auf dem laufenden halten.
Wir kommen mit dem bonn report einer Anregung der Ortsvereinsvorsitzenden nach. Wir hoffen sehr, daß er für Euch eine interessante Lektüre und eine Arbeitshilfe sein wird. Über Anregungen, Anfragen und gegebenenfalls auch Leserbriefe zur "hohen Politik" sind wir dankbar. Schwerpunkt dieser Ausgabe ist die Vorstellung einer Kampagne zum Thema "kommunale Finanzautonomie".
Mit den besten Wünschen für 1995,
Euer Jörg Tauss
In ihrer Koalitionsvereinbarung haben CDU/CSU und FDP die vollständige Abschaffung der Gewerbesteuer beschlossen. Als einen ersten konkreten Schritt will die Bundesregierung deshalb 1996 die Gewerbekapitalsteuer abschaffen und die Gewerbeertragssteuer senken. Zur Kompensation des dadurch entstehenden drastischen Einnahmenausfalls - gerade in unserer Region - kursieren zwar eine ganze Menge von Vorschlägen, akzeptable Modelle hat die Bundesregierung aber nicht vorgelegt.
Die berechtigten Vorbehalte der Städte und Gemeinden gegen diese Pläne werden von der Bundesregierung nicht beachtet:
Die Sorge - nicht nur von sozialdemokratischen Funktionsträgern - in den Rathäusern Baden-Württembergs ist, daß die von der Regierungskoalition angebotenen Kompensationsvorschläge letztlich alle auf eine vollständige Abschaffung der, schon jetzt bescheidenen, kommunalen Finanzautonomie hinauslaufen werden.
Denn: Selbst wenn die Einnahmen einer Gemeinde durch ihren Anteil an der Umsatz- oder einer anderen Steuer zufällig genauso hoch wären, wie vorher die Einnahmen aus der Gewerbesteuer, so sind es nicht mehr die kommunalen Parlamente, die über die Höhe entscheiden, sondern Bund und Länder. Die Kommunen hängen in Zukunft direkt am Tropf der jeweiligen Mehrheiten in Bundes- und Landesparlamenten und sind deren politischer Schwerpunktsetzung unterworfen.
Aber nicht nur das: Wenn die Gemeinden nichts mehr davon haben, wenn sie sich um die Förderung ihrer Wirtschaft kümmern, weil sie ja dadurch nicht mehr Geld in die Kasse bekommen, werden sie das auch nicht mehr im selben Maße wie bisher tun.
Daher ist der Angriff der Bundesregierung auf die kommunale Selbstverwaltung für jeden um seine Gemeinde besorgten SPD-Kommunalpolitiker unerträglich! Änderungen der kommunalen Finanzen dürfen nur im Konsens mit Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern in Kreisen, Städten und Gemeinden erfolgen und nicht zu einem "Zentralismus von hinten rum" führen! Daher hat Jörg im Rahmen einer Klausurtagung der Baden-Württembergischen SPD- Bundestagsabgeordneten vorgeschlagen, landesweit eine Kampagne für den Erhalt der kommunalen Finanzautonomie zu starten, die ich auch für Karlsruhe-Land anregen will.
Ziel dieser Kampagne soll sein, daß in möglichst vielen Gemeinden, in denen sozialdemokratische Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in Gemeinde- und Stadträten sitzen, der dreiste Angriff der CDU/CSU-FDP-Koalition auf die Rechte der kommunalen Parlamente zum Thema einer öffentlichen Aussprache gemacht wird, um dort ihre Ratskollegen aus den Koalitionsparteien zum Nachdenken zu zwingen.
Vielleicht ist es so möglich, einigen verantwortlich denkenden Kommunalpolitikern der CDU/CSU und den wenigen in der FDP die Folgen der Pläne der Bundesregierung für die gesamte Kommunalpolitik vor Augen zu führen. Im günstigsten Fall könnte so ein Klima erzeugt werden, in dem es der Bundesregierung unmöglich ist, ihre eigenen Bundestagsabgeordneten für Vorschläge zur Einschränkung der kommunalen Finanzautonomie zu gewinnen. Dazu wird Jörg allen SPD-Fraktionen in Karlsruhe und Karlsruhe Land in nächster Zeit Material für konkrete Maßnahmen zuleiten und die Bürgermeister und Fraktionen um Unterstützung bitten. Euch alle möchte ich bitten, - zum Wohle unserer Städte und Gemeinden - bei dieser Kampagne tatkräftig mitzumachen.
Geht es nach der Bundesregierung, wird bis zum 1. Januar 1996 die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft und die Gewerbeertragssteuer noch einmal abgesenkt. Zwar wird den Kommunen ein fairer Ausgleich versprochen, aber wie der aussehen könnte, wird nicht einmal angedeutet.
Damit ist die Axt an die tragende Säule der kommunalen Finanzautonomie gelegt, denn etwa die Hälfte der kommunalen Steuereinnahmen stammen aus der Gewerbesteuer. Zwar machen die Einkünfte aus der Gewerbekapitalsteuer "nur" etwa ein Viertel des gesamten Netto-Aufkommens aus der Gewerbesteuer aus, aber schon der Wegfall der Gewerbekapitalsteuer bedeutet für die Gemeinden einen Steuerausfall von rund 7 Milliarden DM. Besonders betroffen wären die ohnehin nicht auf finanziellen Rosen gebetteten großen Industriestädte. Ein Ausgleich muß also her.
Ganz sicher geht es der Bundesregierung nicht darum, mit der angestrebten Reform das Problem der sinkenden Einkünfte der Gemeinden zu lösen. Abhilfe wäre nämlich ganz einfach dadurch zu erreichen, daß Fremdlasten durch den Bund und die Länder von diesen auch ausgeglichen werden und daß zukünftig bei der Übertragung von staatlichen Aufgaben auch die Finanzausstattung gesichert wird.
Im Gegenteil steht eher zu befürchten, daß sich die Bundesregierung angesichts der finanziellen Notlage fast aller Gemeinden ausrechnet, daß sie den Kommunen die Daumenschraube anziehen kann, um einseitig die gewinn- und kapitalkräftigen Unternehmen zu entlasten.
Einstweilen praktiziert sie die Taktik "Teile und Herrsche", indem sie jeweils mit den einzelnen kommunalen Spitzenverbänden verhandelt und die differierenden Ergebnisse "durchsickern" läßt. Die Verhandlungen um den Ausgleich müssen also zuallererst offen und mit dem klaren Ziel der Schaffung eines vernünftigen Ausgleichs geführt werden.
Ideen schwirren genug durch den Raum, aber keiner könnte man vorbehaltlos zustimmen. Vom Deutschen Landkreistag stammt der Vorschlag, die Umsatzsteuer zu erhöhen und an dem gestiegenen Aufkommen die Kommunen stärker zu beteiligen. In die selbe Richtung gehen die Überlegungen einer eigens vom Bundesfinanzminister eingesetzten Expertenkommission und die des Deutschen Städtetages, der diese Regelung mit einer Restgewerbesteuer flankieren möchte. Für eine solche Regelung gibt es aber wegen ihrer sozialen Unausgewogenheit keine Befürworter innerhalb der SPD. So spricht beispielsweise Bremens Bürgermeister und SGK-Bundesvorsitzender Klaus Wedemeier davon, daß diese Art der Gewerbesteuerreform über die Erhöhung der Umsatzsteuer von allen bezahlt werden muß und besonders betroffen die Haushalte mit niedrigerem Einkommen sind.
Bedacht werden muß auch, daß durch den Wegfall der bisherigen Gewerbesteuer und Erhöhung der Umsatzsteuer das Gefüge innerhalb von Industrie und Gewerbe ins Ungleichgewicht käme. Tatsächlich entlastet würden nur die starken und großen Unternehmen, denn es sind derzeit nur 16 % aller Betriebe, die tatsächlich Gewerbekapitalsteuer zahlen. Vom Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag kommt der Vorschlag, den Kommunen ein Hebesatzrecht auf die Lohn- und Einkommenssteuer zu gewähren.
Damit stieß Herr Schäuble aber auch bei "seinen" eigenen Finanzpolitikern auf Widerstand, weil die Mängel offensichtlich sind. Kompliziert in der Handhabung und darauf angelegt, einen ruinösen Wettbewerb unter den Kommunen um die Ansiedlung von Neubürgerinnen und -bürgern zu beginnen. Diese "Verschweizerung" mit "kantonalen" Sonderregelungen darf es bei uns nicht geben.
Die Gewerkschaft ÖTV macht sich für eine "Revitalisierung" der Gewerbesteuer stark. Diese würde bedeuten, daß das bestehende System dem Grunde nach erhalten bliebe, aber um zwei Hauptkomponenten ergänzt wird. Zum einen sollen auch die sog. freien Berufe einbezogen werden, zum anderen soll es wieder eine moderate Lohnsummensteuer geben.
Aus der letzten Diskussion um die Reform der kommunalen Finanzen im Jahr 1987 stammt noch der Vorschlag einer Wertschöpfungssteuer, die sich aus der Summe der Löhne, Mieten, Zinsen und Gewinne der Unternehmen errechnen würde. Die "gerechte" Gewichtung der Einzelfaktoren bei der Wertschöpfungssteuer war 1987 das Hauptproblem in der politischen Diskussion, weshalb sie sich nicht durchgesetzt hat.
Wer die Unternehmen steuerlich entlasten will, sollte endlich die Unternehmenssteuerreform voranbringen, die das Investieren in neue Arbeitsplätze steuerlich begünstigt. Eine Abschaffung der Gewerbesteuer allein bleibt letztlich Flickwerk zu Lasten der kommunalen Selbstverwaltung. Alle bisher von der Bundesregierung ins Auge gefaßten Modelle kranken überdies an dem gleichen Grundübel: Sie entlasten nur die mittleren und großen Unternehmen und belasten über eine Erhöhung der Umsatzsteuer Handel, Gewerbe und die Bürgerinnen und Bürger oder über den diskutierten Hebesatz bei der Lohn- und Einkommenssteuer alle Beschäftigten.
Darüber hinaus werden die jetzigen Strukturdefizite bei der Finanzausstattung der Kommunen noch verschärft: Die wirklich wohlhabenden Gemeinden sind im Speckgürtel um die großen Industriestädte zu finden: Dort wo man im Grünen wohnt. Die einen haben störendes Gewerbe, Verkehrsbelastung und eine defizitäre Infrastruktur - die anderen die gutverdienenden Bürgerinnen und Bürger und ihren Anteil an der Lohn- und Einkommenssteuer. Wer jeden Anreiz nimmt, sich um die Ansiedlung von Gewerbe zu kümmern, den Bestand zu pflegen und in einer Zeit der Massenarbeitslosigkeit der Schaffung neuer Arbeitsplätze Priorität zu geben, der sorgt für falsche Rahmenbedingungen für die Zukunft. Auch das Präsidium der SPD hält fest, daß eine Reform der Gewerbesteuer an Bedingungen geknüpft sein muß:
Die Diskussion, die aufgrund der Absichtserklärung der Bundesregierung jetzt zwischen Bund, Ländern, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund sowie dem Deutschen Landkreistag in Gang kommen muß, wird überdies dadurch erschwert, daß die angestrebte Senkung der Gewerbeertragssteuer sehr schnell auf eine Abschaffung dieser Steuer herauslaufen könnte. Durch die speziell seit 1993 erfolgten Einschränkungen bei den Hinzurechnungen hat die Gewerbeertragssteuer mehr und mehr den Charakter einer zweiten Einkommenssteuer erhalten. Eine Gewerbesteuer ohne ausreichende ertragsunabhängige Bestandteile wäre jedoch verfassungsrechtlich bedenklich. Schon bei den Verhandlungen muß also darauf geachtet werden, daß es nicht auf kaltem Wege zu einer kompletten Abschaffung der Gewerbesteuer kommt.
Marion Caspers-Merk ist stellvertretende Vorsitzende der Gemeinschaft sozialdemokratischer KommunalpolitikerInnen (SGK) in Baden-Württemberg und Mitglied des Deutschen Bundestags.
Das mobile Wahlkreisbüro soll bald schon zu einem festen Bestandteil im Straßenbild und auf den Marktplätzen in der Region werden. Mit modernster Technik ausgerüstet, bekommen Interessierte hier vor Ort Sofortinformationen, Rat und Hilfe
Wie er sich das gewünscht hatte, ist Jörg Mitglied des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie geworden. Für die SPD wird er sich dort wohl insbesondere um die neuen Technologien kümmern. Stellvertretend ist er außerdem im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung.
Noch nicht mal 100 Tage Schonfrist gönnt er sich: In mehreren Anfragen hat Jörg bereits die Bundesregierung zu Standortfragen, zum Kernforschungszentrum Karlsruhe und einer Reihe weiterer wichtiger Themen gelöchert und in den Plenardebatten hat ihm seine lebhafte Beteiligung bereits eine gewisse Bekanntheit gebracht.
Lehrer, die mit ihren Schulklassen mal Jörg in Bonn besuchen wollen, können sich schon jetzt an Anne Wild wenden. Dasselbe gilt auch für alle anderen Interessierten und Gruppen.
Weil mit dem Ausscheiden von Gerlinde Hämmerle aus dem Bundestag der Wahlkreis Karlsruhe keinen eigenen MdB mehr hat, ist Jörg von der Landesgruppe mit der Betreuung des Gebietes beauftragt worden.
Der bonn report ist eine unregelmäßig, ca. vier mal jährlich erscheinende Informationsschrift des SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss (ViSdP). Diese Nullnummer soll das Konzept vorstellen. Für Kritik und Anregungen sind wir deshalb sehr dankbar.
Büro Jörg Tauss,
Bundeshaus,
53113 Bonn,
Tel.: 0228/16-87639,
Fax.: 0228/16-86639.
Nachdruck erlaubt und erwünscht gegen Zusendung eines Belegexemplars.
Für die gedruckte Ausgabe:
Redaktion und Layout: Jan Mönikes, Bonn
Eigendruck
Auflage: 300 Stück
Jörg Tauss, MdB, Bundeshaus, 53113 Bonn.
E-Mail: Tauss@mdb5.bn.eunet.de
(C) 1995 Jörg Tauss/Pilotprojekt "Abgeordnete im
Internet".