Zu den Zielen deutscher Außenpolitik erscheint in der August-Ausgabe des "Vorwärts" der folgende Beitrag des Bundesgeschäftsführers und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD, Günter Verheugen:
Die Außenpolitik eines Staates wird nicht nur von seiner geographischen Lage, seiner politischen und wirtschaftlichen Stärke oder seiner militärischen Macht bestimmt. Mindestens so wichtig ist seine Geschichte, sind die historischen Erfahrungen, die er mit seinen Nachbarn und seine Nachbarn mit ihm gemacht haben. Auf Deutschland trifft das in ganz besonderer Weise zu. Die Fehlentwicklung der deutschen Außenpolitik in den Jahren seit der historischen Wende in Europa hängt in erster Linie mit der Mißachtung des Faktors Geschichte zusammen. Unter dem so harmlos klingenden Titel "Normalisierung" ist unser Land dabei, teuer bezahlte Lehren zu vergessen und die "Kultur der Zurückhaltung" aufzugeben, die sich in der Bundesrepublik über Jahrzehnte entwickelt hatte und dank deren Nachkriegsdeutschland zu einem außenpolitisch vielleicht nicht besonders aufregenden, aber berechenbaren und partnerschaftlich eingestellten Land geworden war. Deutschland mußte erst die totale Niederlage in einem von ihm angezettelten schrecklichen Krieg erleben, ehe es seine Bestimmung als westliches, in den europäischen Demokratien fest verankertes Land finden konnte.Ich glaube weder an die Möglichkeit noch an die Notwendigkeit einer sogenannten Normalisierung. Wenn 50 Jahre nach Kriegsende ein Besuch des deutschen Regierungschefs in den Niederlanden immer noch ganz von der Aufarbeitung des Unrechts bestimmt ist, das Nazi- Deutschland diesem westlichen Nachbarn angetan hat; wenn die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der tschechischen Republik immer noch vergiftet sind von den Verbrechen von damals; wenn das Verhältnis zum Nachbarland Polen so zerbrechlich ist wie feinstes Glas; wenn selbst die deutsch-französischen Beziehungen immer noch nicht so belastbar erscheinen, daß der französische Alleingang bei den Atomtests offen und deutlich kritisiert werden könnte - dann ist eben überdeutlich, daß wir nicht in dem Sinne ein normales Land werden können, wie andere ohne eine so anormale Geschichte es sind. Wer es immer noch nicht glaubt, sollte sich einmal fragen, was das erst jüngst eröffnete Washingtoner Holocaust-Museum bedeutet.
Wer die These von der Normalisierung ablehnt, wird von einer konservativen Übermacht in der Beeinflussungsindustrie unseres Landes mit dem Totschlag- Argument vom deutschen 'Sonderweg' bedient. Die Unverfrorenheit dieser Argumentation ist schlechthin atemberaubend. Das rücksichtslose Verfolgen nationaler Interessen war historisch der deutsche Sonderweg. Der bewußte Verzicht auf eine solche Politik kann nicht gut mit demselben Urteil verdammt werden.
Die deutsche Sozialdemokratie repräsentiert, anders als die sich selbst so nennenden bürgerlichen Parteien, jenen besseren Teil der deutschen Geschichte, der zu Unfreiheit und Gewalt immer entschlossen Nein gesagt hat. Wenn die SPD in dieser historischen Kontinuität bleibt und sich zu einer prinzipiell gewaltfreien Außenpolitik bekennt, bleibt sie nicht nur sich selbst treu, sondern sie dient auch den deutschen Interessen am besten. Die SPD wird und darf nicht zulassen, daß Außenpolitik reduziert wird auf die Frage von Bundeswehreinsätzen. Die SPD hat Pazifisten immer eine Heimat geboten - darauf darf sie stolz sein - aber sie ist keine pazifistische Partei. Sie steht zur Landesverteidigung und, da diese in ein Bündnis eingebunden ist, zur Bündnisverteidigung. Das Bündnis, dem wir angehören, ist aber nicht der Weltpolizist. Es unterliegt wie jeder Staat der Welt auch dem Gewaltmonopol der Vereinten Nationen. Wer daraus ausbrechen will, kann von uns nicht daran gehindert werden, aber er hat keinen Anspruch auf deutsche Mitwirkung unter dem falschen Etikett einer Bündnisverpflichtung.
Die allgemeine Konzeptionslosigkeit nach den kurzen Blütenträumen der unmittelbaren Phase im Anschluß an den Zusammenbruch der sowjetischen Staatenwelt ist keine Entschuldigung für eine deutsche Außenpolitik, die meint, mit der Beschwörungsformel "gestiegene deutsche Verantwortung" alle notwendigen Denkleistungen schon vollbracht zu haben.
Es ist richtig, daß eine neue Weltordnung noch nicht einmal in Umrissen zu erkennen ist. Es ist auch richtig, daß jetzt Konflikte ausgetragen werden, die früher unter Kontrolle gehalten wurden, weil die jeweils dominierende Großmacht Ruhe in ihrem Beritt haben wollte. Gäbe es ein wirkliches vitales, strategisches Interesse einer großen Macht an der Frage nach der Zukunft Bosniens, wäre dieser fürchterliche Krieg entweder nicht ausgebrochen oder längst zu Ende.
Die deutsche Außenpolitik kann daraus nur den Schluß ziehen, daß militärische Konfliktlösung noch fragwürdiger geworden ist, als sie es schon immer war. Möglicherweise glaubt Außenminister Kinkel inzwischen selber, was er gebetsmühlenartig herunterleiert, daß nämlich unsere Verbündeten sehnlich darauf warten, daß Deutschland seinen "vollen Beitrag" leistet und dafür sorgt, daß auch deutsche Soldaten "ihre Knochen hinhalten" müssen. Für mich grenzt diese Darstellung an Volksverdummung. Es ist nämlich nicht wahr, daß unsere Verbündeten irgendwo auf der Welt für Recht und Freiheit Krieg führen. Sie beteiligen sich an Friedensoperationen der Vereinten Nationen, die einen mehr, die anderen weniger.
Niemand hindert Kohl, Kinkel und Rühe, dasselbe zu tun. Ganz im Gegenteil: ich halte es für außerordentlich wünschenswert, daß Deutschland entsprechend seinen Fähigkeiten die Vereinten Nationen beim peace keeping massiv unterstützt. Leider geschieht das nicht. Die Beteiligung in Somalia sollte als Eintrittskarte für den Sicherheitsrat dienen und konnte bei dem unklaren Mandat nur mit einem Fiasko enden. Es verdient festgehalten zu werden, daß die SPD zu diesem Einsatz aus genau den politischen Gründen Nein gesagt hatte, die dann zu seinem ruhmlosen Ende führten. Das richtige politische Urteilsvermögen war jedenfalls auf der Seite der SPD. Im Falle Bosnien wird sich sehr schnell herausstellen, daß die politischen Gründe, die zum Nein der SPD zum Bundeswehreinsatz in der von der Bundesregierung beschlossenen Form geführt haben, richtig sind: Deutschland muß nämlich auch bei peace-keeping-Einsätzen eine Frage prüfen, die andere Staaten sich in der Form nicht stellen müssen. Es geht um die Frage nach möglichen Auswirkungen historischer Belastungen im gegebenen Konflikt. Der andere politische Grund wird sich als noch wichtiger erweisen. Die Bundeswehr soll ihren ersten Kampfauftrag mit einem völlig nebulösen Auftrag in einem Gestrüpp widersprüchlicher internationaler Mandate durchführen.
Ich sehe nur zwei Möglichkeiten: entweder hat die Koalition uns in eine Prä-Vietnam-Situation gebracht und wir rutschen wie auf einer schiefen Ebene immer tiefer in die Grauzone zwischen peace keeping und Kriegsführung und befinden uns irgendwann, ohne es recht bemerkt zu haben, im Krieg, oder das Unternehmen endet genauso schnell, genauso ruhmlos und vermutlich genauso nutzlos wie das unselige Somalia-Abenteuer.
Wir wollen nüchtern bleiben und vernünftig. Es ist schlimm genug, daß es in Deutschland schon wieder jenen unseligen Typ von Leitartiklern gibt, die darunter zu leiden scheinen, daß sie nicht das Schwert, sondern nur die Feder führen dürfen. Nicht jeder publizistische Maulwurfshügel ist schon ein Feldherrenhügel.
Deutsche Außenpolitik sollte - unbeschadet ob neue Verantwortung oder alte - drei Hauptziele verfolgen: Sie sollte sich dafür einsetzen, daß endlich eine gemeinsame große Strategie der Industriestaaten zur Bewältigung der globalen Risiken Überbevölkerung, Verelendung und Umweltzerstörung entwickelt wird. Eine solche Strategie soll Konfliktursachen erkennen und vorbeugend bekämpfen. Letztlich geht es um nichts Geringeres als globale Solidarität und um Solidarität gegenüber späteren Generationen. Ich glaube übrigens nicht, daß dies ein rein idealistischer Ansatz ist. Ein Planet, dessen Wirtschaft von politisch nicht mehr kontrollierbaren Multis vollständig beherrscht wird, der die Ungleichheit immer größer werden läßt und der sich weiter vollstopft mit Massenvernichtungswaffen, wird ein sehr ungemütlicher Aufenthaltsort auch für die Bewohner der Wohlstandsländer werden.
Das zweite große Ziel muß die Vollendung der europäischen Einigung sein. Sie ist gesamteuropäisch zu denken. Die große historische Chance am Ende unseres Jahrhunderts ist es, die europäische Spaltung endgültig zu überwinden - das gilt qualitativ, also in Bezug auf die Dichte der Integration - ebenso wie quantitativ, also in Bezug auf die räumliche Ausdehnung der Europäischen Union. Für die Zukunft und die Sicherheit Europas ist die EU-Erweiterung das entscheidende Element. Nur wer immer noch in überholten militärischen Kategorien denkt, kann auf die Idee kommen, die Stabilisierung Osteuropas etwa sei schon mit der Ausdehnung der NATO zu erreichen. Um es am Beispiel zu sagen: die Überlebensfähigkeit der Demokratie in Polen oder Ungarn wird von der EU viel stärker geprägt als von der NATO.
Das dritte Hauptziel muß die Entwicklung handlungsfähiger (die Betonung liegt auf diesem Wort) kollektiver Sicherheitssysteme sein, wie die UNO es ihrer Charta nach ist und die OSZE es ihrer Anlage nach werden kann. Der Weltfrieden und die internationale Sicherheit kann nicht den schwankenden Interessen noch so starker Nationalstaaten allein anvertraut werden. Was ist, wenn z.B. der Sheriff auf einmal nicht mehr Sheriff sein will, sondern lieber daheim im Schaukelstuhl sitzen möchte? (Ähnlichkeiten mit einer existierenden Großmacht sind rein zufällig.) Wir müssen also die internationalen Institutionen stärken, und sie nicht herunterreden. Auch das ist eine Lehre aus Bosnien: wenn wir nicht endlich eine von nationalen Beschränkungen freie "Weltpolizei" schaffen, werden in immer mehr Kriegen auf der Welt die Menschen mit der bitteren Erkenntnis leben müssen, daß sie nur dann mit Hilfe rechnen können, wenn sie Öl oder sonst etwas haben - damit die Hilfe sich auch rentiert.
Es ist jetzt an der Zeit, die deutsche Außenpolitik streitig zu stellen. Die Koalition hat den bisherigen demokratischen Konsens verlassen. In der nötigen Auseinandersetzung kann das Profil der SPD als Friedenspartei nur schärfer werden. Die Außen- und Sicherheitspolitik kann sehr wohl, ja sogar ziemlich leicht ein Stück der Vision sein, die von der SPD verlangt wird. Allerdings: dazu müßten Kinkel und Rühe und Co. wissen, daß sie die gesamte SPD gegen sich haben.