Das SPD-Präsidium hat auf seiner Sitzung in Berlin am 26.

Das SPD-Präsidium hat auf seiner Sitzung in Berlin am 26. Juni 1995 die folgende Erklärung zum 50. Jahrestag der Gründung der Vereinten Nationen verabschiedet:

Die Unterzeichnung der Charta der Vereinten Nationen heute vor 50. Jahren war ein Meilenstein in der Geschichte der Menschheit. Nach dem Scheitern des Völkerbundes und den Schrecken des Zweiten Weltkrieges hatten sich die Unterzeichner der Charta das Ziel gesetzt, künftige Generationen vor "der Geißel des Krieges zu bewahren". Das Verbot der Androhung und Anwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen ist zur wichtigsten Grundlage jeder Friedenspolitik geworden. Die Bundesrepublik Deutschland konnte als Ergebnis der Friedenspolitik der Regierung Willy Brandt gleichberechtigtes Mitglied der Vereinten Nationen werden. Für die SPD ergibt sich daraus die Verpflichtung, die Vereinten Nationen zu unterstützen und ihre Handlungsmöglichkeiten zu stärken. Die wichtigste Aufgabe der Vereinten Nationen sieht die SPD in der Früherkennung von Konflikten, der Bekämpfung von Konfliktursachen und der friedlichen Streitbeilegung. Die Vereinten Nationen sind deshalb mit Recht die treibende Kraft zur Bekämpfung der globalen Risiken wie ungebremstes Bevölkerungswachstum, Verelendung und Umweltzerstörung geworden. Von ihrer Handlungsfähigkeit hängt es ab, ob das soziale und wirtschaftliche Unrecht in der Welt und die schweren Menschenrechtsverletzungen in vielen Teilen der Welt zurückgedrängt werden können. Zweifel an der Leistungsfähigkeit der Vereinten Nationen sind berechtigt. Dabei muß jedoch bedacht werden, daß die Vereinten Nationen nicht mehr leisten können, als ihre Mitglieder, vor allem die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates ihr tatsächlich erlauben. Neben der Reform der Vereinten Nationen selbst mit dem Ziel, mehr Effizienz und größere Flexibilität zu erreichen, müssen nach Auffassung der SPD die weltweite Abrüstung, die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, die Beschränkung von Rüstungsexporten und die Entwicklungschancen der Länder des Südens Schwerpunkte der deutschen VN-Politik sein. Die SPD wird getreu ihrer Tradition auch in Zukunft dafür eintreten, daß Deutschland im Gesamtsystem der Vereinten Nationen ein zuverlässiger, dem Frieden verpflichteter Partner bleibt.


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