Mitteilung der SPD-Bundestagsfraktion vom

17. Juli 1995 -

Uwe Jens

Für den Gesetzgeber besteht Handlungsbedarf

Zur aktuellen Diskussion über Gesetzesänderungen zur

Bekämpfung der zunehmenden Korruption erklärt der

wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-

Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Uwe Jens:

Notwendige Gesetzesänderungen zur Korruptionsbekämpfung

dürfen nicht an Vorfällen in einzelnen Unternehmen, wie

z.B. bei Opel, festgemacht werden. Sie sind aber auch

nicht - wie Frau Leutheusser-Schnarrenberger meint - auf

die lange Bank zu schieben.

Als wenig durchdacht mutet der Vorschlag aus dem

Justizministerium an, wegen Bestechung verurteilte

Unternehmen "für einen längeren Zeitraum" von der Vergabe

öffentlicher Aufträge auszuschließen. So etwas kann nur

MinisterialJuristen einfallen. Im allgemeinen werden

nicht ganze Unternehmen verurteilt, sondern einzelne

Personen aus dem Unternehmen. Da muß man sich doch die

Frage stellen: Warum sollen die gewerblichen Arbeitnehmer

z.B. von Opel dafür vielleicht mit Arbeitlosigkeit

bestraft werden, weil in der Führung einzelne wegen

Bestechung verurteilt wurden? Die Vergabe öffentlicher

Aufträge sollte auch in Zukunft nach wettbewerblichen

Effizienzkriterien erfolgen und nach keinen anderen.

Man kann im übrigen nicht glaubhaft die Bekämpfung der

Korruption einfordern - wie der BDI-Präsident Olaf Henkel

es macht - und gleichzeitig dafür eintreten, daß

Schmiergelder in Deutschland weiterhin von der Steuer

absetzbar sind. Hier müssen wir dem Beispiel der

Vereinigten Staaten folgen und die Absetzbarkeit

unterbinden - möglichst auf OECD-Ebene, aber notfalls

auch nur mit unseren amerikanischen Freunden. Natürlich

kann das Wettbewerbsnachteile beispielsweise in China zur

Folge haben, wenn das Schmieren für deutsche Unternehmen

teurer wird. Aber mit Hilfe von Schmiergeldern wird

häufig minderwertige Ware an den Mann oder an die Frau

gebracht. Wenn die deutschen Unternehmen endlich wieder

die besten "Leistungen" anbieten, brauchen sie auch nicht

zu schmieren.

Die Justizministerin sollte schnell einen Gesetzentwurf

zur besseren Korruptionsbekämpfung in den Bundestag

einbringen, wenn selbst schon der BDI Handlungsbedarf

anmahnt. Darin muß auch der Vorschlag der

Sozialdemokraten enthalten sein, die steuerliche

Absetzbarkeit von Schmiergeldern abzuschaffen. Wer dies

jetzt mit vorgeschobenen Argumenten verzögert, will im

Grunde gar nichts machen.